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von Bürgermeister Uhlenbruch

Bürgermeister informiert KW 16: Saarländische Bürgermeister in Berlin

Mehr als 50 saarländische Bürgermeister, Landräte und Gemeinde-vertreter haben in Berlin um Strukturhilfen für das Land geworben. Hintergrund ist der Streit um Geld für das Ende der Kohleförderung. Vor Ort gab es unter anderem Gespräche mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Außenminister Heiko Maas.

Die saarländischen Bürgermeister und Vertreter kritisierten im Rahmen ihrer Aktion in erster Linie die ungleiche Behandlung der ehemaligen Kohlereviere. Während der Strukturwandel in den großen Braunkohleregionen Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in den nächsten 20 Jahren mit 40 Milliarden Euro gefördert werden soll, stehen für das Saarland als ehemaliges Steinkohlerevier nur geringe Beträge zur Verfügung.

Das Saarland hat zwischen 2009 und 2019 als Kohlestandort Subventionen vom Bund erhalten. Allerdings hatte sich der Bund nicht verpflichtet, dem Land nach dem Kohleausstieg Strukturhilfen zu zahlen. Hilfsgelder kamen vom Land und von der RAG. Bei den geringen Unterstützungsleistungen für den Strukturwandel wird auch auf den Länderfinanzausgleich verwiesen. Das Saarland ist bei diesem mit einer halben Milliarde Euro pro Jahr bedacht worden. Die Bürgermeister erhoffen sich von ihrer Aktion, dass beim Eckpunktepapier für das so genannte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“ – in dem das Saarland nicht vorkommt – noch einmal nachverhandelt wird.

Ralf Uhlenbruch
Ihr Bürgermeister in der Gemeinde Perl

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