Veranstaltungen

Auszug aus der Corona-Verordnung vom 24. Juni 2021

(1) Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken werden auf höchstens zehn gleichzeitig anwesende Personen begrenzt. Kinder bis 14 Jahre sind jeweils von der Höchstzahl ausgenommen.

Ansammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten.

(2) Öffentliche sowie private Veranstaltungen, zu denen unter freiem Himmel nicht mehr als 500 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 250 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig zu erwarten sind, sind mit der Maßgabe zulässig, dass alle Besucherinnen und Besucher einen Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nach § 5a Absatz 1 zu führen haben; Veranstaltungen mit mehr als 20 anwesenden Personen sind unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten. Von den Maßgaben nach Satz 1 und 2 ausgenommen sind:

1. Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind; die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten,

2. Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die ausgehend von einer Bezugsperson nur Angehörige deren familiären Bezugskreises im Sinne des § 1 Absatz 2 sowie Angehörige höchstens eines weiteren, nicht dem familiären Bezugskreis zuzurechnenden Haushaltes umfassen,

3. Veranstaltungen mit bis zu zehn Personen; Kinder bis 14 Jahre sind von der Höchstzahl ausgenommen.

Die zuständige Ortspolizeibehörde kann in besonders begründeten Fällen auf Antrag eine die nach Satz 1 zulässige Höchstzahl übersteigende Anzahl an Personen zulassen.

Der Mindestabstand nach Maßgabe dieser Verordnung ist bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften wo immer möglich einzuhalten.

(3) Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tätigkeit der Gerichte bleiben unberührt. Dies gilt auch für die Tätigkeit der Parteien, Wählergruppen und Vereinigungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 des Grundgesetzes mit der Maßgabe, dass bei Veranstaltungen und Zusammenkünften der Mindestabstand nach § 1 Absatz 1 Satz 3 einzuhalten ist sowie weitere veranstaltungsspezifische Hygienemaßnahmen umgesetzt werden.

(4) Gottesdienste und gemeinsame Gebete sind unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, zulässig, wenn die aus Infektionsschutzgründen gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl nach Maßgabe des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 3 sowie die besonderen Schutz- und Hygieneregelungen gewährleistet sind. Die Betretungsbeschränkungen des § 4 Absatz 1 finden keine Anwendung.

(5) Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes sind zulässig, sofern der Mindestabstand der Teilnehmer nach § 1 Absatz 1 Satz 3 sichergestellt wird und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen beachtet werden. Sie müssen ortsfest oder als Standkundgebung stattfinden. Die Versammlungsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 2 erteilen, wenn dies nach epidemiologischen Gesichtspunkten vertretbar ist.

(6) Für geimpfte Personen und genesene Personen gelten die Ausnahmen von der Beschränkung von Zusammenkünften nach § 8 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Nummer 2 und 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1).

 

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